Der Freistaat Sachsen muss sich langfristig auf sinkende Einnahmen einstellen. Die CDU-Fraktion ist sich darüber einig, auch in den kommenden Jahren, wie seit 2006 praktiziert, ohne Neuverschuldung auszukommen, sondern im Gegenteil, weiterhin Schulden zu tilgen. Derzeit beträgt die Schuldenlast des Freistaates 11,8 Mrd. Euro.
Die mit der November-Steuerschätzung 2010 erwarteten Steuermehreinnahmen für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von 476 Mio. Euro werden ausschließlich für investive Zwecke verwendet. Damit erhöht sich die Investitionsquote des Freistaates Sachsen von 15 auf 16 Prozent.
Entgegen dem Entwurf der Staatsregierung vom Juni 2010 haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf folgende Änderungen verständigt: Weiter...
Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2011/ 2012
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Ladenschluss neu geregelt
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen ist das Ladenöffnungsgesetz ab 2011 neu geregelt worden. Künftig ist es Kommunen möglich, die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen im Jahr in der Zeit von 12 bis 18 Uhr zu erlauben, jedoch nur an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen. Darüber hinaus können zu besonderen Ereignissen wie Weihnachtsmärkten oder wie in Pulsnitz dem Pfefferkuchenmarkt an weiteren acht Sonntagen im Jahr in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Ereignis stehende Läden öffnen. Von dieser Möglichkeit kann jedes Gebiet einer Stadt nur ein Mal Gebrauch machen.
Wie bisher können an Wochentagen und am Samstag Geschäfte von 6 bis 22 Uhr
öffnen, Bäcker werktags bereits ab 5 Uhr. Das Einkaufen an gesetzlichen Feiertagen ist weiterhin nicht zulässig. Die Fraktionen von CDU und FDP haben
sich darauf verständigt, dass Videotheken auch sonntags von 12 bis 20 Uhr
öffnen dürfen.
Aloysius Mikwauschk bei einem gemeinsamen Rundgang über den diesjährigen Pfefferkuchenmarkt mti dem Obermeister der Pfefferkucheninnung und Initiator des Marktes, Lutz Tenne
Entwicklung im Ländlichen Raum - Chancen für die Region
Einführende Bemerkungen:
Der ländliche Raum ist besonders von einem Geburtendefizit und einer fortdauernden Abwanderung betroffen. Infrastruktur und Grundversorgungseinrichtungen müssen an die sinkende Einwohnerzahlen und die sich verändernde Altersstruktur angepasst werden. Die „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) ist ein wichtiges ressort- und sektorübergreifendes Instrument zur Umsetzung diese Politik. Im Jahr 2007 wurden von 33 ländlichen Regionen bürgernah und Vorort Integrierte Ländliche Entwicklungskonzepte als Handlungsstrategie entworfen. Als Fördermaßnahmen kommen neben Beschäftigungsmaßnahmen auch Landtourismus, Technische kommunale Infrastruktur als auch die Verbesserung der Agrarstruktur u. a. in Frage.
Die aktuelle Förderperiode dauert noch bis 2013. „Integrierte Ländliche Entwicklung“ ist ein lebendiges Netz, in dem sich die Menschen für ihr Dorf und ihre Region, für einen lebenswerten ländlichen Raum engagieren. Weiter...
Der Sächsische Staatsminister Frank Kupfer und Aloysius Mikwauschk zu Besuch im Ländlichen Raum.
